Rechtsprechung
| OLG Celle, 17.09.1998 - 3 Ws 200/98 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,7195) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 116 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StPO; § 124 Abs. 1 S. 1 u. S. 2 StPO
Freigabe einer geleisteten Sicherheit für eine Haftverschonnung; Verfall der Sicherheit wegen Nichteinhaltung der erteilten Meldeauflage - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Freigabe einer geleisteten Sicherheit für eine Haftverschonnung; Verfall der Sicherheit wegen Nichteinhaltung der erteilten Meldeauflage
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 123 Abs. 1, 2, §124 Abs. 1, 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 1999, 178
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 28.05.1996 - 2 Ws 190/96
Rechtmäßigkeit des Verfalls einer Kaution aufgrund des Entzugs des Angeklagten …
Auszug aus OLG Celle, 17.09.1998 - 3 Ws 200/98
Anhaltspunkte dafür, daß ein Verfall eingetreten sein könnte, lagen nach den obigen Ausführungen vor (vgl. dazu OLG Düsseldorf NStZ 1990, 97 [OLG Düsseldorf 05.09.1989 - 1 Ws 788/89] und Beschluß vom 8. Dezember 1995 - 1 Ws 921 und 972 - 973/95 - in DRsp-ROM Nr. 1996/4803; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 270). - OLG Hamm, 06.07.1995 - 2 Ws 331/95
Aufforderung durch öffentliche Zustellung auf Gurnd des unbekannten …
Auszug aus OLG Celle, 17.09.1998 - 3 Ws 200/98
Das führt, weil es sich insoweit um einen schwerwiegenden Verfahrensfehler handelt und die Anhörung eine Entscheidungsvoraussetzung darstellt, dazu, daß - abweichend von § 309 Abs. 2 StPO - das Beschwerdegericht nicht selbst entscheiden kann, sondern die Sache auch nach Rechtskraft des Urteils an den letzten Tatrichter, hier die Strafkammer (…vgl. OLG Stuttgart a.a.O. S. 214;… KK-Boujong a.a.O. § 124 Rdn. 8) - zurückverweist (vgl. OLG Hamm StV 1995, 594; OLG Düsseldorf DRsp-ROM 1996/4803). - OLG Düsseldorf, 05.09.1989 - 1 Ws 788/89
Auszug aus OLG Celle, 17.09.1998 - 3 Ws 200/98
Anhaltspunkte dafür, daß ein Verfall eingetreten sein könnte, lagen nach den obigen Ausführungen vor (vgl. dazu OLG Düsseldorf NStZ 1990, 97 [OLG Düsseldorf 05.09.1989 - 1 Ws 788/89] und Beschluß vom 8. Dezember 1995 - 1 Ws 921 und 972 - 973/95 - in DRsp-ROM Nr. 1996/4803; OLG Hamm NStZ-RR 1996, 270). - OLG Stuttgart, 30.01.1984 - 1 Ws 397/83
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines für gegenstandslos erklärten Haftbefehls und …
Auszug aus OLG Celle, 17.09.1998 - 3 Ws 200/98
Soweit das Oberlandesgericht Stuttgart in dem Beschluß vom 30. Januar 1984 (abgedruckt in Die Justiz 1984, 213) ausgeführt hat, gegen die Freigabe der Sicherheit stehe der Staatsanwaltschaft - ebenso wie dem Verurteilten und dem Sicherungsgeber - (nur) die sofortige Beschwerde offen, vermag der Senat dieser Ansicht in der diesem Wortlaut nach angenommenen allgemeinen Form nicht zu folgen.